Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Das Angebot der Namensschilder Systeme Siedenburg richtet sich an gewerbetreibende Personen und Unternehmen, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Aufgabe von Bestellungen an die Namensschilder Systeme Siedenburg in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB), sowie ferner nur für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Angebote innerhalb dieses Shops gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde versichert, zum Zeitpunkt der Bestellung entweder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen zu sein.
§2 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
§3 Lieferung
Erfüllungsort der Lieferung ist 24768 Rendsburg.
§4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Namensschilder Systeme Siedenburg
Mattias Siedenburg
Königskoppel 11
24768 Rendsburg
Fax: 04331 - 332375
E-Mail: info@namensschilder.net
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, zum
Beispiel wie es bei Namensschildern, die mit ihrem Logo oder individuellen Namen versehen sind, der Fall ist , oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§5 Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, 24768 Rendsburg vereinbart.
§6 Zahlung
Bei Zahlung per Kreditkarte wird diese bei Abschluss der Bestellung belastet.
Zahlungen per Lastschrift D und AT und Sofortüberweisung werden ebenso bei Abschluss der Bestellung belastet.
Die Abwicklung der Zahlung per Kreditkarte, ELV D und ELV AT und Sofortüberweisung werden über den Dienstleister
NOVALNET AG für uns abgewickelt.
Bei Zahlungen über andere Zahlungsanbieter, wie z.B. PayPal, erfolgt die Belastung nach den von ihnen dort gemachten
Angaben, üblicherweise ist dieses auch umgehend bei Bestellung.
Zahlung auf Rechnung ist für Kunden in Deutschland möglich.
§7 Urheber & Markenrecht
Die auf unserem Internetauftritt veröffentlichten Text, Grafiken, Fotografien und sonstigen Inhalte unterliegen dem Urheberrecht und Markenrecht. Bitte verwenden sie diese nicht ohne schriftliche Erlaubnis von uns oder des entprechenden Inhabers der Urheber bzw. Markenrechte.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
b) Muster, Gestaltungen, Entwürfe, Skizzen oder gestaltete Grafiken/Logos/Layouts unterliegen unseren Urheber- und Eigentumsrechten und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
§9 Angewandtes Recht
Es wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewandt.
